Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben soll beschleunigt werden
Gesetzentwurf am 18. Juni 2025 vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundesbaugesetzes verabschiedet, die es Städten und Gemeinden ermöglichen soll, Wohnungsbauvorhaben auch ohne Bebauungsplan deutlich schneller zu genehmigen. Mit dem sogenannten Bau-Turbo soll die Dauer des Genehmigungsverfahrens von bislang bis zu fünf Jahren auf nur zwei Monate reduziert werden. Die neue Regelung soll zunächst befristet bis Ende 2030 gelten.
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Gemeinden können dafür Ausnahmen von bestehenden Bebauungsplänen zulassen, um rasch zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Voraussetzung ist die Zustimmung der jeweiligen Kommune. Besonders der Holzbau kann davon profitieren, da die verkürzten Verfahren mehr Planungssicherheit schaffen und serielle Bauweisen auf Holzbasis stärker gefördert werden.
Nachverdichtung soll erleichtert werden
Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Verlängerung befristeter Regelungen vor, um in angespannten Wohnungsmärkten zusätzliches Bauland auszuweisen. Dazu wird Paragraph 31 Abs. 3 im Baugesetzbuch angepasst. So können Außenbereiche künftig genutzt werden, wenn sie an bestehende Siedlungen angrenzen und Flächen knapp sind. Bislang scheiterten solche Projekte häufig an strikten städtebaulichen Vorgaben.
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Auch im Innenbereich, also in bereits dicht bebauten Ortsteilen, sollen künftig Abweichungen von geltenden Regelungen möglich werden – etwa bei Gebäudeaufstockungen oder der Bebauung von rückwärtigen Grundstücken. Grundlage dafür ist die geplante Neuregelung in Paragraph 34 Abs. 4b des Baugesetzbuches. Umweltverbände wie der NABU kritisieren den „Bau-Turbo“ jedoch, da er aus ihrer Sicht eine Abkehr von geordneter Siedlungsplanung darstellt und öffentliche Interessen beeinträchtigen könnte.
Das Gesetzgebungsverfahren soll im Bundestag bis Herbst 2025 abgeschlossen sein. Weitere Informationen finden Sie auf den unten genannten Webseiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: siehe Surftipps.
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