Bauordnungen für Standardbauten

Der für bauliche Anlagen (Gebäude etc.) erforderliche Brandschutz ist im öffentlichen Baurecht in weitgehend hierarchisch geordneten Gesetzen festgelegt. Die Landesbauordnungen legen i. d. R. die Anforderungen an Normal-/Standardbauten (z.B. Wohn- und Bürogebäude) fest.

Musterbauordnung
Damit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Bundesländer im Bauwesen nicht zu weit auseinanderklaffen und um einen einheitlichen Vollzug der Gesetze sicher zu stellen, haben die Bundesländer die Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (ARGEBAU) oder kurz Bauministerkonferenz gegründet. Diese stimmt sich über eine Musterbauordnung (MBO) ab. Sie soll die Grundlage für die Landesbauordnungen darstellen, die durch die Parlamente der einzelnen Bundesländer erlassen werden.

Landesbauordnungen
Ausschlaggebend für die Brandschutzanforderungen – auch materielle Anforderungen – an bauliche Anlagen wie Gebäude, ist an oberster Stelle die Bauordnung des Bundeslandes, in dem sie errichtet werden. Die Landesbauordnungen (LBO) legen die grundsätzlichen Anforderungen an Normalbauten (Gegensatz zu: Sonderbauten) fest. Außerdem regeln sie:

  • Bauprodukte und Bauarten
  • Rechte und Pflichten der am Bau Beteiligten
  • Bauaufsichtsbehörden und Verfahren
  • Ordnungswidrigkeiten

Durchführungs- und Verwaltungsvorschriften
Verwaltungsvorschriften zu Landesbauordnungen: Zu den jeweiligen Landesbauordnungen haben die Bauminister verschiedener Bundeländer zusätzliche Durchführungs- oder Verwaltungsvorschriften erlassen, die gesamte Bauordnung oder einzelne Teile näher erläutern.

Verwaltungsvorschriften (VwV, auch: VV) sind Anordnungen einer übergeordneten Verwaltungsinstanz an nachgeordnete Verwaltungsbehörden ergehen und gelten innerhalb der Verwaltung. Sie stellen keine Rechtsnormen dar, die für den Bürger bindend sind. Da sie jedoch häufig bestimmte Auslegungen von Gesetzen oder Normen anordnen, entfalten sie bei der Durchführung oder Ablehnung beantragter Verwaltungsakte (Verfahren) oder der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durchaus eine Außenwirkung.

Beispielhaft wird nachfolgend die Verwaltungsvorschrift Nordrhein-Westfalen NRW – VV BauO NRW von 2000 vorgestellt. Sie enthält Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe bzw. Hinweise zur Ausführung für fast alle §§ der BauO NRW. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden näher erläutert, z.B.:

  • Instandhalten,
  • natürliche Lebensgrundlagen,
  • Bekleidungen,
  • dichtschließend usw..
Hinweise zur Ausführung von Bauteilen finden sich z.B. für
  • hinterlüftete Außenwandbekleidungen oder Maßnahmen zur Verhinderung der Brandausbreitung auf Nachbargebäude bei der Verwendung von normalentflammbaren Oberflächen von Fassaden nach § 29 BauO NRW
  • Durchführung von Leitungsanlagen durch Trennwände oder Decken nach § 30 oder § 34 BauO NRW
  • Gebäudeabschlusswände für  Vorbauten nach § 31 BauO NRW
  • Ummantelung von Stahlträgern oder Stahlstützen in Brandwände nach § 33 BauO NRW
  • begrünte Bedachungen nach § 35 (4) BauO NRW usw.

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